Die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen

Akzep­tanz und Umset­zung der UN-Men­schen­rechts­ab­kom­men

Menschen vor WeltkugelDie meis­ten Staa­ten sind den UN-Men­schen­rechts­ab­kom­men — mit einer Aus­nah­me — über­wie­gend bei­ge­tre­ten und haben die­se rati­fi­ziert. Damit gel­ten die UN-Men­schen­rechts­ab­kom­men nahe­zu auf der gesam­ten Welt — aus­ge­nom­men oft­mals die USA.

Die wich­tigs­ten Men­schen­rechts­ab­kom­men, der Inter­na­tio­na­le Pakt über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te (UN-Zivil­pakt) und der Inter­na­tio­na­le Pakt über wirt­schaft­li­che, sozia­le und kul­tu­rel­le Rech­te (UN-Sozi­al­pakt) wur­den von 167 (UN-Zivil­pakt) bzw. 160 (UN-Sozi­al­pakt) Staa­ten unter­zeich­net und rati­fi­ziert. Zu den Ver­trags­staa­ten des UN-Zivil­pak­tes zäh­len alle EU-Mit­glieds­staa­ten und auch alle stän­di­gen Mit­glie­der des Welt­si­cher­heits­ra­tes. Das Glei­che gilt auch für den UN-Sozi­al­pakt, aller­dings mit einer bedeut­sa­men Aus­nah­me: Die USA ver­wei­gern sich dem UN-Sozi­al­pakt und haben ihn nicht rati­fi­ziert.

Das — gemes­sen an der Zahl der Rati­fi­ka­tio­nen — wohl erfolg­reichs­te UN-Men­schen­rechts­ab­kom­men ist das Über­ein­kom­men über die Rech­te des Kindes(UN-Kinderrechtskonvention), die von allen Staa­ten der Welt rati­fi­ziert wur­de — mit zwei Aus­nah­men: Soma­lia ist der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on nicht bei­ge­tre­ten. Und genau­so wenig die USA.

Am ande­ren Ende der „Erfolgs­ska­la“ steht die Inter­na­tionale Kon­ven­tion zum Schutz der Rech­te aller Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen (UN-Wan­der­ar­bei­ter­kon­ven­ti­on), die als ein­zi­ge der UN-Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on mas­si­ve Akzep­tanz­pro­ble­me hat und der bis­her erst 46 Staa­ten bei­ge­tre­ten sind. Auch Deutsch­land, Öster­reich und die Schweiz sind der UN-Wan­der­ar­bei­ter­kon­ven­ti­on nicht bei­ge­tre­ten, eben­so­we­nig die übri­gen EU-Staa­ten. Als Grund für den Nicht­bei­tritt wird all­ge­mein vor­ge­scho­ben, dass die Rech­te der Wan­der­ar­beit­neh­mer bereits durch den UN-Zivil­pakt und den UN-Sozi­al­pakt geschützt sei­en, die ja schließ­lich auch für Wan­der­ar­beit­neh­mer ein­schlö­ßen. Tat­säch­li­cher Grund dürf­te aber wohl eher der in der Wan­der­ar­bei­ter­kon­ven­ti­on weit gefass­te Begriff des „Wan­der­ar­beit­neh­mers“ sein, auf­grund des­sen die Indus­trie­staa­ten befürch­ten, dass auch alle ille­ga­len „Wirt­schaft­flücht­lin­ge“ hier­von umfasst sein könn­ten.

 

Stand der Rati­fi­ka­ti­on
UN-Men­schen­rechts­ab­kom­men Signa­tur­staa­ten
UN-Sozi­al­pakt 160
UN-Zivil­pakt 167
UN-Kin­der­rechts­kov­nen­ti­on 193
UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on 156
UN-Frau­en­rechts­kon­ven­ti­on 187
UN-Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rungs­kon­ven­ti­on 176
UN-Antia­part­heids­kon­ven­ti­on 108
UN-Anti­fol­ter­kon­ven­ti­on 153
UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen 92
UN-Wan­der­ar­bei­ter­kon­ven­ti­on 46
UN-Völ­ker­mord­kon­ven­ti­on 142

 

Die Zeich­nung eines UN-Men­schen­rechts­ab­kom­mens bedeu­tet frei­lich noch nicht, dass sei­ne Rege­lun­gen im jewei­li­gen Ver­trags­staat auch tat­säch­lich umge­setzt wer­den. Inner­staat­lich ent­fal­ten die UN-Men­schen­rechts­ab­kom­men kei­ne unmit­tel­ba­re Wir­kung, da sie zunächst nur die Staa­ten selbst bin­den. Und die in den Abkom­men garan­tier­te Men­schen­rech­te sind im Regel­fall nur dann einer Indi­vi­du­al­be­schwer­de durch ein­zel­ne Per­so­nen zugäng­lich, wenn der betref­fen­de Ver­trags­staat auch das ent­spre­chen­de Fakul­ta­tiv­pro­to­koll gezeich­net hat. Soweit dies der Fall ist, kann sich frei­lich jeder­mann, der sich in sei­nen durch die Abkom­men garan­tier­ten Men­schen­rech­ten ver­letzt fühlt, nach Aus­schöp­fung des inner­staat­li­chen Rechts­we­ges an das zustän­di­ge Ver­trags­or­gan wen­den.

Ein wich­ti­ges Ele­ment der Umset­zung der UN-Men­schen­rechts­ab­kom­men sind auch die Staa­ten­be­rich­te, die in den ein­zel­nen Abkom­men vor­ge­se­hen sind und zu deren Erstel­lung und Vor­la­ge die Ver­trags­staa­ten in einem regel­mä­ßi­gen Tur­nus ver­pflich­tet sind. Die­se Staa­ten­be­rich­te beschrei­ben den Stand der Umset­zung in dem jewei­li­gen Ver­trags­staat, wobei regel­mä­ßig von drit­ter Sei­te — ins­be­son­de­re aus der Zivil­ge­sell­schaft — hier­zu noch Anmer­kun­gen und Kom­men­ta­re ein­ge­bracht wer­den kön­nen. Die hier­auf aus­ge­spro­che­nen Emp­feh­lun­gen sind für die Ver­trags­staa­ten zwar nicht unmit­tel­bar bin­dend, kön­nen sich aber, wie die bis­he­ri­gen Erfah­run­gen zei­gen, durch­aus auf das poli­ti­sche Gesche­hen des betref­fen­den Ver­trags­staa­tes aus­wir­ken.

Einen Schritt wei­ter ist die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft bis­her nur bei der Äch­tung des Völ­ker­mor­des gegan­gen: Hier haben die Staa­ten mit der UN-Völ­ker­mord­kon­ven­ti­on nicht nur die Ver­pflich­tung über­nom­men, den Völ­ker­mord unter Stra­fe zu stel­len, sie haben im Rom-Sta­tut auch eine gemein­sa­me Insti­tu­ti­on zur Ver­fol­gung des Völ­ker­mords geschaf­fen: den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof. Das Rom-Sta­tut des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs haben mitt­ler­wei­le 144 Staa­ten unter­zeich­net. Aller­dings feh­len bis heu­te eini­ge auf die­sem Gebiet wich­ti­ge Staa­ten, dar­un­ter die USA, Russ­land, die Volks­re­pu­blik Chi­na, die Tür­kei, Isra­el, Indi­en und Paki­stan.