Die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen
„Universal Periodic Review“, die universelle periodische Überprüfung ist ein neu eingeführtes Verfahren des Menschenrechtsrates, das nicht die bestehenden Staatenberichtsverfahren ersetzen soll. Vielmehr wird die Lage der Menschenrechte in dem betreffenden Mitgliedsstaat alle vier Jahre überprüft auf der Basis eines nationalen Staatenberichts, einer vom Hochkommissariat für Menschenrechte erstellte Länderdokumentation und einer
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Trotz der Unverbindlichkeit der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ sind im Laufe der Zeit eine imponierende Anzahl an Internationalen Pakten und Übereinkommen von vielen Staaten verbindlich unterzeichnet und ratifiziert worden. Die damit verbundenen Verpflichtungen und Ziele sind in regelmäßigen Abständen von den Vertragsstaaten auch zu dokumentieren: Internationaler Pakt über bürgerliche und
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In Artikel 68 der Charta der Vereinten Nationen war die Schaffung einer Menschenrechtskommission vorgesehen. Diese ist 1946 gegründet und 2006 durch den Menschenrechtsrat abgelöst worden. Da die Menschenrechtskommission ein Unterorgan des UN-Wirtschafts- und Sozialrates war, wählte dieser auch die Mitglieder der Kommission für einen Zeitraum von 3 Jahren. Durch die
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Die Beschwerde wird beim Menschenrechtsrat eingereicht. Hier handelt es sich um die Überarbeitung des unter der ehemaligen Menschenrechtskommission vorhandenen „1503-Beschwerdeverfahren“. Mit Hilfe dieses Beschwerdeverfahrens sollen in einem Staat schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte, wenn Anzeichen von regelmäßigen und systematischen Mustern vorliegen, identifiziert und eingedämmt werden. Zwar kann eine solche Beschwerde auch
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Im Rahmen einer umfassenden Reform hat der Menschenrechtsrat die frühere Menschenrechtskommission abgelöst. Er ist seit 2006 für die weltweite Entwicklung und Durchsetzung der Menschenrechte bei den Vereinten Nationen zuständig. Am 15. März 2006 ist die Gründung des Menschenrechtsrates mit 170 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen (Israel, Marshallinseln, Palau, USA)
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Welche Aufgaben dem Menschenrechtsrat obliegen, ist in der Resolution 60/251 der Vereinten Nationen vom 15. März 2006 festgelegt worden. Danach soll der Menschenrechtsrat die Menschenrechtsbildung und -erziehung sowie die Bereitstellung von Beratenden Diensten, technischer Hilfe und Kapazitätsaufbau in Absprache mit den betreffenden Mitgliedstaaten und mit deren Zustimmung fördern; als Forum
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Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen („Human Rights Committee“) bestehend aus 18 Experten zählt zu den Vertragsorganen der Vereinten Nationen. Die Aufgaben des Ausschusses sind begrenzt auf die Einhaltung und Überwachung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt). Geregelt ist der Menschenrechtsausschuss im Teil IV des Zivilpaktes in den
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Aktuell gehören 193 Staaten den Vereinten Nationen an. Mit dem Inkrafttreten der Charta am 24. Oktober 1945 sind die Vereinten Nationen mit 50 Mitgliedstaaten gegründet worden. Es handelt sich um eine internationale Organisation, in der sich die unterschiedlichsten Staaten zusammengefunden haben. Vertreten werden die einzelnen Staaten durch ihre jeweilige Regierung.
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RESOLUTION 64/292 Die Generalversammlung, unter Hinweis auf ihre Resolutionen 54/175 vom 17. Dezember 1999 über das Recht auf Entwicklung, 55/196 vom 20. Dezember 2000, mit der sie das Jahr 2003 zum Internationalen Jahr des Süßwassers erklärte, 58/217 vom 23. Dezember 2003, mit der sie den Zeitraum 2005-2015 zur Internationalen Aktionsdekade
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Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht. Am 28. Juli 2010 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 64/292 das Recht auf Wasser als Menschenrecht anerkannt. Die Resolution ist mit 122 Mitgliederstimmen angenommen worden. 41 Staaten haben sich ihrer Stimme enthalten. Die opponierenden Staaten haben ihre Ablehnung
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