Die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen

Sta­tut des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs

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Arti­kel 1

Der durch die Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen als Haupt­rechts­spre­chungs­or­gan der Ver­ein­ten Natio­nen ein­ge­setz­te Inter­na­tio­na­le Gerichts­hof wird nach Maß­ga­be die­ses Sta­tuts errich­tet und nimmt sei­ne Auf­ga­ben nach Maß­ga­be sei­ner Bestim­mun­gen wahr.

 

Kapi­tel I: Orga­ni­za­ti­on des Gerichts­hofs (Arti­kel 2 — 33)[↑]

Arti­kel 2

Der Gerichts­hof besteht aus unab­hän­gi­gen Rich­tern, die ohne Rück­sicht auf ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit unter Per­so­nen von hohem sitt­li­chen Anse­hen aus­ge­wählt wer­den, wel­che die in ihrem Staat für die höchs­ten rich­ter­li­chen Ämter erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfül­len oder Völ­ker­rechts­ge­lehr­te von aner­kann­tem Ruf sind.

 

Arti­kel 3

1. Der Gerichts­hof besteht aus fünf­zehn Mit­glie­dern, von denen nicht mehr als eines Ange­hö­ri­ger des­sel­ben Staa­tes sein darf.

2. Wer im Hin­blick auf die Mit­glied­schaft beim Gerichts­hof als Ange­hö­ri­ger mehr als eines Staa­tes ange­se­hen wer­den kann, gilt als Ange­hö­ri­ger des Staa­tes, in dem er gewöhn­lich sei­ne bür­ger­li­chen und poli­ti­schen Rech­te aus­übt.

 

Arti­kel 4

1. Die Mit­glie­der des Gerichts­hofs wer­den von der Gene­ral­ver­samm­lung und vom Sicher­heits­rat auf Grund einer Lis­te von Per­so­nen, die von den natio­na­len Grup­pen des Stän­di­gen Schieds­hofs benannt wor­den sind, nach Maß­ga­be der fol­gen­den Bestim­mun­gen gewählt.

2. Im Fal­le der im Stän­di­gen Schieds­hof nicht ver­tre­te­nen Mit­glie­der der Ver­ein­ten Natio­nen wer­den die Bewer­ber von natio­na­len Grup­pen benannt, die zu die­sem Zweck von ihren Regie­run­gen unter den glei­chen Bedin­gun­gen bestimmt wer­den, wie sie Arti­kel 44 des Haa­ger Abkom­mens von 1907 zur fried­li­chen Erle­di­gung inter­na­tio­na­ler Streit­fäl­le für die Mit­glie­der des Stän­di­gen Schieds­hofs vor­schreibt.

3. Die Bedin­gun­gen, unter denen ein Staat, der Ver­trags­par­tei die­ses Sta­tuts, aber nicht Mit­glied der Ver­ein­ten Natio­nen ist, an der Wahl der Mit­glie­der des Gerichts­hofs teil­neh­men kann, wer­den in Erman­ge­lung einer beson­de­ren Über­ein­kunft auf Emp­feh­lung des Sicher­heits­rats von der Gene­ral­ver­samm­lung fest­ge­legt.

 

Arti­kel 5

1. Min­des­tens drei Mona­te vor dem Tag der Wahl for­dert der Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen die Mit­glie­der des Stän­di­gen Schieds­hofs, die den Ver­trags­staa­ten die­ses Sta­tuts ange­hö­ren, sowie die Mit­glie­der der nach Arti­kel 4 Absatz 2 bestimm­ten natio­na­len Grup­pen auf, inner­halb einer bestimm­ten Frist nach natio­na­len Grup­pen Per­so­nen zu benen­nen, die in der Lage sind, das Amt eines Mit­glieds des Gerichts­hofs wahr­zu­neh­men.

2. Eine Grup­pe darf nicht mehr als vier Per­so­nen benen­nen, davon höchs­tens zwei ihrer eige­nen Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die Zahl der von einer Grup­pe benann­ten Bewer­ber darf nicht grö­ßer sein als die dop­pel­te Zahl der zu beset­zen­den Sit­ze.

 

Arti­kel 6

Jeder natio­na­len Grup­pe wird emp­foh­len, vor die­sen Benen­nun­gen ihren obers­ten Gerichts­hof, ihre rechts­wis­sen­schaft­li­chen Fakul­tä­ten und Rechts­schu­len sowie ihre dem Rechts­stu­di­um gewid­me­ten natio­na­len Aka­de­mi­en und natio­na­len Abtei­lun­gen inter­na­tio­na­ler Aka­de­mi­en zu kon­sul­tie­ren.

 

Arti­kel 7

1. Der Gene­ral­se­kre­tär stellt eine alpha­be­ti­sche Lis­te aller so benann­ten Per­so­nen auf. Sofern nicht in Arti­kel 12 Absatz 2 etwas ande­res bestimmt ist, sind nur die­se Per­so­nen wähl­bar.

2. Der Gene­ral­se­kre­tär legt die­se Lis­te der Gene­ral­ver­samm­lung und dem Sicher­heits­rat vor.

 

Arti­kel 8

Die Gene­ral­ver­samm­lung und der Sicher­heits­rat neh­men unab­hän­gig von­ein­an­der die Wahl der Mit­glie­der des Gerichts­hofs vor.

 

Arti­kel 9

Bei jeder Wahl haben die Wäh­ler dar­auf zu ach­ten, daß jede ein­zel­ne der zu wäh­len­den Per­so­nen die erfor­der­li­che Befä­hi­gung besitzt und daß die­se Per­so­nen in ihrer Gesamt­heit eine Ver­tre­tung der gro­ßen Kul­tur­krei­se und der haupt­säch­li­chen Rechts­sys­te­me der Welt gewähr­leis­ten.

 

Arti­kel 10

1. Die­je­ni­gen Bewer­ber, die in der Gene­ral­ver­samm­lung und im Sicher­heits­rat die abso­lu­te Mehr­heit der Stim­men erhal­ten, sind gewählt.

2. Abstim­mun­gen im Sicher­heits­rat bei der Wahl der Rich­ter und bei der Benen­nung der Mit­glie­der der in Arti­kel 12 vor­ge­se­he­nen Kom­mis­si­on erfol­gen ohne Unter­schei­dung zwi­schen stän­di­gen und nicht­stän­di­gen Mit­glie­dern des Sicher­heits­rats.

3. Erhält mehr als ein Ange­hö­ri­ger des­sel­ben Staa­tes sowohl in der Gene­ral­ver­samm­lung als auch im Sicher­heits­rat die abso­lu­te Mehr­heit der Stim­men, so gilt nur der ältes­te von ihnen als gewählt.

 

Arti­kel 11

Blei­ben nach dem ers­ten Wahl­gang noch Sit­ze frei, so fin­det in der­sel­ben Wei­se ein zwei­ter und erfor­der­li­chen­falls ein drit­ter Wahl­gang statt.

 

Arti­kel 12

1. Blei­ben nach dem drit­ten Wahl­gang noch Sit­ze frei, so kann jeder­zeit auf Antrag der Gene­ral­ver­samm­lung oder des Sicher­heits­rats eine aus sechs Mit­glie­dern bestehen­de Ver­mitt­lungs­kom­mis­si­on gebil­det wer­den, wobei drei Mit­glie­der von der Gene­ral­ver­samm­lung und drei vom Sicher­heits­rat ernannt wer­den; die Kom­mis­si­on hat mit abso­lu­ter Stim­men­mehr­heit für jeden noch frei­en Sitz einen Namen aus­zu­wäh­len, wel­cher der Gene­ral­ver­samm­lung und dem Sicher­heits­rat getrennt zur Annah­me vor­ge­legt wird.

2. Die Ver­mitt­lungs­kom­mis­si­on kann auf ihre Lis­te den Namen jeder Per­son set­zen, auf wel­che sie sich ein­stim­mig geei­nigt hat und wel­che die erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, auch wenn sie nicht in der in Arti­kel 7 genann­ten Vor­schlags­lis­te auf­ge­führt war.

3. Stellt die Ver­mitt­lungs­kom­mis­si­on fest, daß es ihr nicht gelingt, die Wahl durch­zu­füh­ren, so beset­zen die bereits gewähl­ten Mit­glie­der des Gerichts­hofs inner­halb einer vom Sicher­heits­rat fest­zu­set­zen­den Frist die frei­en Sit­ze durch eine Aus­wahl unter den­je­ni­gen Bewer­bern, die in der Gene­ral­ver­samm­lung oder im Sicher­heits­rat Stim­men erhal­ten haben.

4. Bei Stim­men­gleich­heit unter den Rich­tern gibt die Stim­me des ältes­ten Rich­ters den Aus­schlag.

 

Arti­kel 13

1. Die Mit­glie­der des Gerichts­hofs wer­den für die Dau­er von neun Jah­ren gewählt und sind wie­der­wähl­bar; jedoch endet für fünf bei der ers­ten Wahl gewähl­te Rich­ter die Amts­zeit nach drei Jah­ren und für wei­te­re fünf nach sechs Jah­ren.

2. Die Rich­ter, deren Amts­zeit nach Ablauf der genann­ten Anfangs­zeit von drei und sechs Jah­ren endet, wer­den vom Gene­ral­se­kre­tär unmit­tel­bar nach Abschluß der ers­ten Wahl durch das Los bestimmt.

3. Die Mit­glie­der des Gerichts­hofs blei­ben bis zu ihrer Ablö­sung im Amt. Danach erle­di­gen sie alle Fäl­le, mit denen sie bereits befaßt sind.

4. Bei Rück­tritt eines Mit­glieds des Gerichts­hofs ist das Rück­tritts­schrei­ben an den Prä­si­den­ten des Gerichts­hofs zur Wei­ter­lei­tung an den Gene­ral­se­kre­tär zu rich­ten. Mit der Benach­rich­ti­gung des letz­te­ren wird der Sitz frei.

 

Arti­kel 14

Frei­ge­wor­de­ne Sit­ze wer­den nach dem für die ers­te Wahl vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren besetzt, vor­be­halt­lich fol­gen­der Bestim­mung: Der Gene­ral­se­kre­tär läßt bin­nen einem Monat nach Frei­wer­den des Sit­zes die in Arti­kel 5 vor­ge­se­he­nen Auf­for­de­run­gen erge­hen, und der Zeit­punkt der Wahl wird vom Sicher­heits­rat fest­ge­setzt.

 

Arti­kel 15

Ein Mit­glied des Gerichts­hofs, das an Stel­le eines Mit­glieds gewählt ist, des­sen Amts­zeit noch nicht abge­lau­fen ist, been­det die Amts­zeit sei­nes Vor­gän­gers.

 

Arti­kel 16

1. Ein Mit­glied des Gerichts­hofs darf weder ein poli­ti­sches Amt noch ein Amt in der Ver­wal­tung aus­üben noch sich einer ande­ren Beschäf­ti­gung beruf­li­cher Art wid­men.

2. Im Zwei­fels­fall ent­schei­det der Gerichts­hof.

 

Arti­kel 17

1. Ein Mit­glied des Gerichts­hofs darf nicht als Bevoll­mäch­tig­ter, Bei­stand oder Anwalt in irgend­ei­ner Sache tätig wer­den.

2. Ein Mit­glied darf nicht an der Erle­di­gung einer Sache teil­neh­men, in der es vor­her als Bevoll­mäch­tig­ter, Bei­stand oder Anwalt einer der Par­tei­en, als Mit­glied eines natio­na­len oder inter­na­tio­na­len Gerichts, einer Unter­su­chungs­kom­mis­si­on oder in ande­rer Eigen­schaft beru­fen war.

3. Im Zwei­fels­fall ent­schei­det der Gerichts­hof.

 

Arti­kel 18

1. Ein Mit­glied des Gerichts­hofs kann sei­nes Amtes nur dann ent­ho­ben wer­den, wenn es nach ein­stim­mi­ger Auf­fas­sung der übri­gen Mit­glie­der nicht mehr die erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt.

2. Dies wird dem Gene­ral­se­kre­tär förm­lich durch den Kanz­ler noti­fi­ziert.

3. Mit die­ser Noti­fi­ka­ti­on wird der Sitz frei.

 

Arti­kel 19

Die Mit­glie­der des Gerichts­hofs genie­ßen bei der Wahr­neh­mung ihres Amtes diplo­ma­ti­sche Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten.

 

Arti­kel 20

Jedes Mit­glied des Gerichts­hofs hat vor Antritt sei­nes Amtes in öffent­li­cher Sit­zung die fei­er­li­che Erklä­rung abzu­ge­ben, daß es sei­ne Befug­nis­se unpar­tei­isch und gewis­sen­haft aus­üben wird.

 

Arti­kel 21

1. Der Gerichts­hof wählt sei­nen Prä­si­den­ten und sei­nen Vize­prä­si­den­ten für die Dau­er von drei Jah­ren; Wie­der­wahl ist zuläs­sig.

2. Der Gerichts­hof ernennt sei­nen Kanz­ler und kann für die Ernen­nung der erfor­der­li­chen sons­ti­gen Bediens­te­ten sor­gen.

 

Arti­kel 22

1. Sitz des Gerichts­hofs ist Den Haag. Der Gerichts­hof kann jedoch anders­wo tagen und sei­ne Tätig­keit aus­üben, wenn er es für wün­schens­wert hält.

2. Der Prä­si­dent und der Kanz­ler woh­nen am Sitz des Gerichts­hofs.

 

Arti­kel 23

1. Der Gerichts­hof tagt stän­dig außer wäh­rend der Gerichts­fe­ri­en, deren Zeit­punkt und Dau­er er fest­setzt.

2. Die Mit­glie­der des Gerichts­hofs haben Anspruch auf regel­mä­ßi­gen Urlaub, des­sen Zeit­punkt und Dau­er der Gerichts­hof unter Berück­sich­ti­gung der Ent­fer­nung zwi­schen Den Haag und dem Hei­mat­ort der ein­zel­nen Rich­ter fest­setzt.

3. Die Mit­glie­der des Gerichts­hofs sind ver­pflich­tet, dem Gerichts­hof jeder­zeit zur Ver­fü­gung zu ste­hen, sofern sie sich nicht im Urlaub befin­den oder durch Krank­heit oder sons­ti­ge dem Prä­si­den­ten ord­nungs­ge­mäß dar­zu­le­gen­de schwer­wie­gen­de Grün­de ver­hin­dert sind.

 

Arti­kel 24

1. Glaubt ein Mit­glied des Gerichts­hofs, bei der Ent­schei­dung einer bestimm­ten Sache aus einem beson­de­ren Grund nicht mit­wir­ken zu sol­len, so macht es davon dem Prä­si­den­ten Mit­tei­lung.

2. Hält der Prä­si­dent die Teil­nah­me eines Mit­glieds des Gerichts­hofs an der Ver­hand­lung einer bestimm­ten Sache aus einem beson­de­ren Grund für unan­ge­bracht, so setzt er das Mit­glied hier­von in Kennt­nis.

3. Besteht in einem sol­chen Fall Unstim­mig­keit zwi­schen dem Mit­glied des Gerichts­hofs und dem Prä­si­den­ten, so ent­schei­det der Gerichts­hof.

 

Arti­kel 25

1. Sofern nicht in die­sem Sta­tut aus­drück­lich etwas ande­res vor­ge­se­hen ist, tagt der Gerichts­hof in Voll­sit­zun­gen.

2. Die Ver­fah­rens­ord­nung des Gerichts­hofs kann vor­se­hen, daß je nach den Umstän­den abwech­selnd ein oder meh­re­re Rich­ter von der Teil­nah­me an der Ver­hand­lung befreit wer­den kön­nen, jedoch mit der Maß­ga­be, daß die Zahl der Rich­ter, die zur Bil­dung des Gerichts­hofs zur Ver­fü­gung ste­hen, nicht unter elf sinkt.

3. Der Gerichts­hof ist beschluß­fä­hig, wenn neun Rich­ter anwe­send sind.

 

Arti­kel 26

1. Der Gerichts­hof kann jeder­zeit eine oder meh­re­re Kam­mern bil­den, die je nach Beschluß des Gerichts­hofs aus drei oder mehr Rich­tern bestehen, um bestimm­te Arten von Rechts­sa­chen zu ent­schei­den, bei­spiels­wei­se Fäl­le aus dem Bereich des Arbeits­rechts, des Durch­fuhr- und des Ver­kehrs­rechts.

2. Der Gerichts­hof kann jeder­zeit eine Kam­mer zur Ent­schei­dung einer bestimm­ten Sache bil­den. Die Anzahl der Rich­ter die­ser Kam­mer wird vom Gerichts­hof mit Zustim­mung der Par­tei­en fest­ge­setzt.

3. Die in die­sem Arti­kel vor­ge­se­he­nen Kam­mern ver­han­deln und ent­schei­den, wenn die Par­tei­en dies bean­tra­gen.

 

Arti­kel 27

Jedes Urteil, das von einer der in den Arti­keln 26 und 29 vor­ge­se­he­nen Kam­mern erlas­sen wird, gilt als Urteil des Gerichts­hofs.

 

Arti­kel 28

Die in den Arti­keln 26 und 29 vor­ge­se­he­nen Kam­mern kön­nen mit Zustim­mung der Par­tei­en anders­wo als in Den Haag tagen und ihre Tätig­keit aus­üben.

 

Arti­kel 29

Zur raschen Erle­di­gung der Fäl­le bil­det der Gerichts­hof jähr­lich eine Kam­mer aus fünf Rich­tern, die auf Antrag der Par­tei­en im abge­kürz­ten Ver­fah­ren ver­han­deln und ent­schei­den kön­nen. Zusätz­lich wer­den zwei Rich­ter aus­ge­wählt, um die­je­ni­gen Rich­ter zu erset­zen, die an den Sit­zun­gen nicht teil­neh­men kön­nen.

 

Arti­kel 30

1. Der Gerichts­hof erläßt Vor­schrif­ten für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben. Er legt ins­be­son­de­re sei­ne Ver­fah­rens­ord­nung fest.

2. Die Ver­fah­rens­ord­nung des Gerichts­hofs kann Bei­sit­zer vor­se­hen, die ohne Stimm­recht an den Sit­zun­gen des Gerichts­hofs oder sei­ner Kam­mern teil­neh­men.

 

Arti­kel 31

1. Rich­ter, die Staats­an­ge­hö­ri­ge der Par­tei­en sind, behal­ten das Recht, an den Sit­zun­gen über die vor dem Gerichts­hof anhän­gi­ge Sache teil­zu­neh­men.

2. Gehört dem Gerichts­hof ein Rich­ter an, der Staats­an­ge­hö­ri­ger einer der Par­tei­en ist, so kann jede ande­re Par­tei eine Per­son ihrer Wahl bestim­men, die als Rich­ter an den Sit­zun­gen teil­nimmt. Sie ist vor­zugs­wei­se unter den Per­so­nen aus­zu­wäh­len, die nach den Arti­keln 4 und 5 als Bewer­ber benannt wor­den sind.

3. Gehört dem Gerichts­hof kein Rich­ter an, der Staats­an­ge­hö­ri­ger einer der Par­tei­en ist, so kann jede der Par­tei­en auf die im Absatz 2 vor­ge­se­he­ne Wei­se einen Rich­ter bestim­men.

4. Die­ser Arti­kel fin­det auf die in den Arti­keln 26 und 29 vor­ge­se­he­nen Fäl­le Anwen­dung. In die­sen Fäl­len ersucht der Prä­si­dent ein oder erfor­der­li­chen­falls zwei Mit­glie­der des Gerichts­hofs, wel­che die Kam­mer bil­den, ihren Platz an die Mit­glie­der des Gerichts­hofs, wel­che Staats­an­ge­hö­ri­ge der betei­lig­ten Par­tei­en sind, oder, in Erman­ge­lung oder bei Ver­hin­de­rung sol­cher Mit­glie­der, an die von den Par­tei­en beson­ders bestimm­ten Rich­ter abzu­tre­ten.

5. Bil­den meh­re­re Par­tei­en eine Streit­ge­nos­sen­schaft, so gel­ten sie für die Zwe­cke der vor­ste­hen­den Bestim­mun­gen als eine Par­tei. Im Zwei­fels­fall ent­schei­det der Gerichts­hof.

6. Die nach den Absät­zen 2, 3 und 4 bestimm­ten Rich­ter müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen der Arti­kel 2, 17 Absatz 2, 20 und 24 erfül­len. Sie wir­ken völ­lig gleich­be­rech­tigt mit ihren Kol­le­gen an der Ent­schei­dung mit.

 

Arti­kel 32

1. Die Mit­glie­der des Gerichts­hofs erhal­ten ein Jah­res­ge­halt.

2. Der Prä­si­dent erhält eine beson­de­re Jah­res­zu­la­ge.

3. Der Vize­prä­si­dent erhält eine Son­der­zu­la­ge für jeden Tag, an dem er das Amt des Prä­si­den­ten wahr­nimmt.

4. Die nach Arti­kel 31 bestimm­ten Rich­ter mit Aus­nah­me der Mit­glie­der des Gerichts­hofs erhal­ten eine Ent­schä­di­gung für jeden Tag, an dem sie ihre Tätig­keit aus­üben.

5. Die Gehäl­ter, Zula­gen und Ent­schä­di­gun­gen wer­den von der Gene­ral­ver­samm­lung fest­ge­setzt. Sie dür­fen wäh­rend der Amts­zeit nicht her­ab­ge­setzt wer­den.

6. Das Gehalt des Kanz­lers wird auf Vor­schlag des Gerichts­hofs von der Gene­ral­ver­samm­lung fest­ge­setzt.

7. Eine von der Gene­ral­ver­samm­lung beschlos­se­ne Rege­lung setzt die Vor­aus­set­zun­gen fest, unter denen den Mit­glie­dern des Gerichts­hofs und dem Kanz­ler ein Ruhe­ge­halt gewährt wird, sowie die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen den Mit­glie­dern des Gerichts­hofs und dem Kanz­ler Rei­se­kos­ten erstat­tet wer­den.

8. Die Gehäl­ter, Zula­gen und Ent­schä­di­gun­gen sind von jeder Besteue­rung befreit.

 

Arti­kel 33

Die Kos­ten des Gerichts­hofs wer­den in der von der Gene­ral­ver­samm­lung bestimm­ten Wei­se von den Ver­ein­ten Natio­nen getra­gen.

 

Kapi­tel II: Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs (Arti­kel 34 — 38)[↑]

Arti­kel 34

1. Nur Staa­ten sind berech­tigt, als Par­tei­en vor dem Gerichts­hof auf­zu­tre­ten.

2. Der Gerichts­hof kann nach Maß­ga­be sei­ner Ver­fah­rens­ord­nung öffent­lich-recht­li­che inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen um Aus­künf­te betref­fend bei ihm anhän­gi­ge Rechts­sa­chen ersu­chen; er nimmt auch der­ar­ti­ge Aus­künf­te ent­ge­gen, wenn die­se Orga­ni­sa­tio­nen sie ihm von sich aus ertei­len.

3. Steht die Aus­le­gung der Grün­dungs­ur­kun­de einer öffent­lich-recht­li­chen inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on oder die Aus­le­gung einer auf Grund die­ser Urkun­de ange­nom­me­nen inter­na­tio­na­len Über­ein­kunft in einer vor dem Gerichts­hof anhän­gi­gen Rechts­sa­che in Fra­ge, so noti­fi­ziert der Kanz­ler dies der betref­fen­den Orga­ni­sa­ti­on und über­mit­telt ihr Abschrif­ten des gesam­ten schrift­li­chen Ver­fah­rens.

 

Arti­kel 35

1. Der Zugang zum Gerichts­hof steht den Staa­ten offen, die Ver­trags­par­tei­en die­ses Sta­tuts sind.

2. Die Bedin­gun­gen, unter denen der Zugang zum Gerichts­hof ande­ren Staa­ten offen­steht, wer­den vor­be­halt­lich der beson­de­ren Bestim­mun­gen gel­ten­der Ver­trä­ge vom Sicher­heits­rat fest­ge­legt; dar­aus darf für die Par­tei­en kei­ne Ungleich­heit vor dem Gerichts­hof ent­ste­hen.

3. Ist ein Staat, der nicht Mit­glied der Ver­ein­ten Natio­nen ist, Streit­par­tei, so setzt der Gerichts­hof den Bei­trag die­ser Par­tei zu den Kos­ten des Gerichts­hofs fest. Dies gilt nicht, wenn sich der Staat an den Kos­ten des Gerichts­hofs betei­ligt.

 

Arti­kel 36

1. Die Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs erstreckt sich auf alle ihm von den Par­tei­en unter­brei­te­ten Rechts­sa­chen sowie auf alle in der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen oder in gel­ten­den Ver­trä­gen und Über­ein­kom­men beson­ders vor­ge­se­he­nen Ange­le­gen­hei­ten.

2. Die Ver­trags­staa­ten die­ses Sta­tuts kön­nen jeder­zeit erklä­ren, daß sie die Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs von Rechts wegen und ohne beson­de­re Über­ein­kunft gegen­über jedem ande­ren Staat, der die­sel­be Ver­pflich­tung über­nimmt, für alle Rechts­strei­tig­kei­ten über fol­gen­de Gegen­stän­de als obli­ga­to­risch aner­ken­nen:

  1. die Aus­le­gung eines Ver­trags;
  2. jede Fra­ge des Völ­ker­rechts;
  3. das Bestehen jeder Tat­sa­che, die, wäre sie bewie­sen, die Ver­let­zung einer inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tung dar­stellt;
  4. Art oder Umfang der wegen Ver­let­zung einer inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tung geschul­de­ten Wie­der­gut­ma­chung.

3. Die oben bezeich­ne­te Erklä­rung kann vor­be­halt­los oder vor­be­halt­lich einer ent­spre­chen­den Ver­pflich­tung meh­re­rer oder ein­zel­ner Staa­ten oder für einen bestimm­ten Zeit­ab­schnitt abge­ge­ben wer­den.

4. Die Erklä­run­gen sind beim Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen zu hin­ter­le­gen; die­ser über­mit­telt den Ver­trags­par­tei­en die­ses Sta­tuts und dem Kanz­ler des Gerichts­hofs eine Abschrift.

5. Nach Arti­kel 36 des Sta­tuts des Stän­di­gen Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs abge­ge­be­ne Erklä­run­gen, deren Gel­tungs­dau­er noch nicht abge­lau­fen ist, gel­ten nach Maß­ga­be ihrer Bedin­gun­gen für ihre rest­li­che Gel­tungs­dau­er im Ver­hält­nis zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en die­ses Sta­tuts als Annah­me der obli­ga­to­ri­schen Gerichts­bar­keit des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs.

6. Wird die Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs bestrit­ten, so ent­schei­det die­ser.

 

Arti­kel 37

Ist in einem gel­ten­den Ver­trag oder Über­ein­kom­men die Ver­wei­sung einer Sache an ein vom Völ­ker­bund ein­zu­set­zen­des Gericht oder an den Stän­di­gen Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof vor­ge­se­hen, so wird die Sache im Ver­hält­nis zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en die­ses Sta­tuts an den Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof ver­wie­sen.

 

Arti­kel 38

1. Der Gerichts­hof, des­sen Auf­ga­be es ist, die ihm unter­brei­te­ten Strei­tig­kei­ten nach dem Völ­ker­recht zu ent­schei­den, wen­det an

  1. inter­na­tio­na­le Über­ein­künf­te all­ge­mei­ner oder beson­de­rer Natur, in denen von den strei­ten­den Staa­ten aus­drück­lich aner­kann­te Regeln fest­ge­legt sind;
  2. das inter­na­tio­na­le Gewohn­heits­recht als Aus­druck einer all­ge­mei­nen, als Recht aner­kann­ten Übung;
  3. die von den Kul­tur­völ­kern aner­kann­ten all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­ze;
  4. vor­be­halt­lich des Arti­kels 59 rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen und die Lehr­mei­nung der fähigs­ten Völ­ker­recht­ler der ver­schie­de­nen Natio­nen als Hilfs­mit­tel zur Fest­stel­lung von Rechts­nor­men.

2. Die­se Bestim­mung läßt die Befug­nis des Gerichts­hofs unbe­rührt, mit Zustim­mung der Par­tei­en ex aequo et bono zu ent­schei­den.

 

Kapi­tel III: Ver­fah­ren (Arti­kel 39 — 64)[↑]

Arti­kel 39

1. Die Amts­spra­chen des Gerichts­hofs sind Fran­zö­sisch und Eng­lisch. Kom­men die Par­tei­en über­ein, das gesam­te Ver­fah­ren in fran­zö­si­scher Spra­che zu füh­ren, so wird das Urteil in die­ser Spra­che gefällt. Kom­men die Par­tei­en über­ein, das gesam­te Ver­fah­ren in eng­li­scher Spra­che zu füh­ren, so wird das Urteil in die­ser Spra­che gefällt.

2. In Erman­ge­lung einer Ver­ein­ba­rung über die anzu­wen­den­de Spra­che kann sich jede Par­tei bei ihren Vor­trä­gen nach Belie­ben einer der bei­den Spra­chen bedie­nen; das Urteil des Gerichts­hofs ergeht als­dann in fran­zö­si­scher und eng­li­scher Spra­che. In die­sem Fall hat der Gerichts­hof gleich­zei­tig zu bestim­men, wel­cher der bei­den Wort­lau­te maß­ge­bend ist.

3. Auf Antrag der Par­tei gestat­tet ihr der Gerichts­hof die Benut­zung einer ande­ren Spra­che als der fran­zö­si­schen oder eng­li­schen.

Arti­kel 40

1. Die Rechts­sa­chen wer­den beim Gerichts­hof je nach Art des Fal­les durch Noti­fi­zie­rung des Schieds­ver­trags oder durch eine Kla­ge­schrift anhän­gig gemacht, die an den Kanz­ler zu rich­ten sind. In bei­den Fäl­len sind der Streit­ge­gen­stand und die Par­tei­en anzu­ge­ben.

2. Der Kanz­ler über­mit­telt die Kla­ge­schrift umge­hend allen Betei­lig­ten.

3. Er unter­rich­tet auch die Mit­glie­der der Ver­ein­ten Natio­nen über den Gene­ral­se­kre­tär sowie alle sons­ti­gen zum Gerichts­hof zuge­las­se­nen Staa­ten.

 

Arti­kel 41

1. Der Gerichts­hof ist befugt, wenn er es nach den Umstän­den für erfor­der­lich hält, die­je­ni­gen vor­sorg­li­chen Maß­nah­men zu bezeich­nen, die zur Siche­rung der Rech­te der Par­tei­en getrof­fen wer­den müs­sen.

2. Vor­be­halt­lich der end­gül­ti­gen Ent­schei­dung wer­den die­se Maß­nah­men den Par­tei­en und dem Sicher­heits­rat umge­hend ange­zeigt.

 

Arti­kel 42

1. Die Par­tei­en wer­den durch Bevoll­mäch­tig­te ver­tre­ten.

2. Sie kön­nen sich vor dem Gerichts­hof der Hil­fe von Bei­stän­den oder Anwäl­ten bedie­nen.

3. Die Bevoll­mäch­tig­ten, Bei­stän­de und Anwäl­te der Par­tei­en vor dem Gerichts­hof genie­ßen die zur unab­hän­gi­gen Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten.

 

Arti­kel 43

1. Das Ver­fah­ren glie­dert sich in ein schrift­li­ches und ein münd­li­ches Ver­fah­ren.

2. Das schrift­li­che Ver­fah­ren umfaßt die Über­mitt­lung der Schrift­sät­ze, Gegen­schrift­sät­ze und gege­be­nen­falls der Repli­ken sowie aller zur Unter­stüt­zung vor­ge­leg­ten Schrift­stü­cke und Urkun­den an die Rich­ter und die Par­tei­en.

3. Die Über­mitt­lung erfolgt durch den Kanz­ler in der Rei­hen­fol­ge und inner­halb der Fris­ten, die der Gerichts­hof bestimmt.

4. Jedes von einer Par­tei vor­ge­leg­te Schrift­stück ist der ande­ren Par­tei in beglau­big­ter Abschrift zu über­mit­teln.

5. Das münd­li­che Ver­fah­ren besteht in der Anhö­rung der Zeu­gen, Sach­ver­stän­di­gen, Bevoll­mäch­tig­ten, Bei­stän­de und Anwäl­te durch den Gerichts­hof.

 

Arti­kel 44

1. Für alle Zustel­lun­gen an ande­re Per­so­nen als die Bevoll­mäch­tig­ten, Bei­stän­de und Anwäl­te wen­det sich der Gerichts­hof unmit­tel­bar an die Regie­rung des Staa­tes, in des­sen Hoheits­ge­biet die Zustel­lung erfol­gen soll.

2. Das glei­che gilt, wenn an Ort und Stel­le Beweis erho­ben wer­den soll.

 

Arti­kel 45

Die Ver­hand­lun­gen wer­den vom Prä­si­den­ten oder, wenn die­ser ver­hin­dert ist, vom Vize­prä­si­den­ten gelei­tet; sind bei­de ver­hin­dert, so über­nimmt der dienst­äl­tes­te anwe­sen­de Rich­ter den Vor­sitz.

 

Arti­kel 46

Die münd­li­che Ver­hand­lung ist öffent­lich, sofern nicht der Gerichts­hof etwas ande­res beschließt oder die Par­tei­en den Aus­schluß der Öffent­lich­keit bean­tra­gen.

 

Arti­kel 47

1. Über jede münd­li­che Ver­hand­lung wird ein Pro­to­koll auf­ge­nom­men, das vom Kanz­ler und vom Prä­si­den­ten unter­schrie­ben wird.

2. Die­ses Pro­to­koll allein ist maß­ge­bend.

 

Arti­kel 48

Der Gerichts­hof erläßt Ver­fü­gun­gen für die Füh­rung des Ver­fah­rens, bestimmt die Form und die Fris­ten für die Ein­brin­gung der Schluß­an­trä­ge durch jede Par­tei und trifft alle auf die Beweis­auf­nah­me bezüg­li­chen Maß­nah­men.

 

Arti­kel 49

Der Gerichts­hof kann schon vor Beginn der Ver­hand­lung von den Bevoll­mäch­tig­ten die Vor­la­ge aller Urkun­den und die Ertei­lung aller Aus­künf­te ver­lan­gen. Im Fall einer Wei­ge­rung stellt der Gerichts­hof die­se aus­drück­lich fest.

 

Arti­kel 50

Der Gerichts­hof kann jeder­zeit Per­so­nen, Per­so­nen­ge­mein­schaf­ten, Dienst­stel­len, Kom­mis­sio­nen oder sons­ti­ge Ein­rich­tun­gen sei­ner Wahl mit der Vor­nah­me einer Unter­su­chung oder der Abga­be eines Gut­ach­tens beauf­tra­gen.

 

Arti­kel 51

Wäh­rend der Ver­hand­lung wer­den den Zeu­gen und Sach­ver­stän­di­gen alle zweck­dien­li­chen Fra­gen unter den Bedin­gun­gen vor­ge­legt, die der Gerichts­hof in der in Arti­kel 30 vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens­ord­nung fest­setzt.

 

Arti­kel 52

Nach­dem der Gerichts­hof inner­halb der hier­für fest­ge­setz­ten Fris­ten die Beweis­mit­tel und Zeu­gen­aus­sa­gen erhal­ten hat, kann er alle wei­te­ren münd­li­chen oder schrift­li­chen Beweis­mit­tel zurück­wei­sen, die ihm eine Par­tei ohne Zustim­mung der ande­ren vor­zu­le­gen wünscht.

 

Arti­kel 53

1. Erscheint eine der Par­tei­en nicht vor dem Gerichts­hof oder ver­zich­tet sie dar­auf, sich zur Sache zu äußern, so kann die ande­re Par­tei den Gerichts­hof ersu­chen, im Sin­ne ihrer Anträ­ge zu ent­schei­den.

2. Bevor der Gerichts­hof die­sem Ersu­chen statt­gibt, muß er sich nicht nur ver­ge­wis­sern, daß er nach den Arti­keln 36 und 37 zustän­dig ist, son­dern auch, daß die Anträ­ge tat­säch­lich und recht­lich begrün­det sind.

 

Arti­kel 54

1. Sobald die Bevoll­mäch­tig­ten, Bei­stän­de und Anwäl­te unter Auf­sicht des Gerichts­hofs ihr Vor­brin­gen abge­schlos­sen haben, erklärt der Prä­si­dent die Ver­hand­lung für geschlos­sen.

2. Der Gerichts­hof zieht sich zur Bera­tung zurück.

3. Die Bera­tun­gen des Gerichts­hofs sind und blei­ben geheim.

 

Arti­kel 55

1. Die Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs wer­den mit Stim­men­mehr­heit der anwe­sen­den Rich­ter gefaßt.

2. Bei Stim­men­gleich­heit gibt die Stim­me des Prä­si­den­ten oder des ihn ver­tre­ten­den Rich­ters den Aus­schlag.

 

Arti­kel 56

1. Das Urteil ist mit Grün­den zu ver­se­hen.

2. Es ent­hält die Namen der Rich­ter, die bei der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben.

 

Arti­kel 57

Bringt das Urteil im gan­zen oder in ein­zel­nen Tei­len nicht die über­ein­stim­men­de Ansicht der Rich­ter zum Aus­druck, so ist jeder Rich­ter berech­tigt, ihm eine Dar­le­gung sei­ner per­sön­li­chen Ansicht bei­zu­fü­gen.

 

Arti­kel 58

Das Urteil wird vom Prä­si­den­ten und vom Kanz­ler unter­schrie­ben. Nach ord­nungs­ge­mä­ßer Benach­rich­ti­gung der Bevoll­mäch­tig­ten wird es in öffent­li­cher Sit­zung ver­le­sen.

 

Arti­kel 59

Die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs ist nur für die Streit­par­tei­en und nur in bezug auf die Sache bin­dend, in der ent­schie­den wur­de.

 

Arti­kel 60

Das Urteil ist end­gül­tig und unter­liegt kei­nem Rechts­mit­tel. Bestehen Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über Sinn oder Trag­wei­te des Urteils, so obliegt es dem Gerichts­hof, es auf Antrag einer Par­tei aus­zu­le­gen.

 

Arti­kel 61

1. Die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens kann nur bean­tragt wer­den, wenn eine Tat­sa­che von ent­schei­den­der Bedeu­tung bekannt wird, die vor Ver­kün­dung des Urteils dem Gerichts­hof und auch der die Wie­der­auf­nah­me bean­tra­gen­den Par­tei unbe­kannt war, sofern die­se Unkennt­nis nicht schuld­haft war.

2. Das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren wird durch einen Beschluß des Gerichts­hofs eröff­net, der das Vor­lie­gen der neu­en Tat­sa­che aus­drück­lich fest­stellt, ihr die für die Eröff­nung des Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens erfor­der­li­chen Merk­ma­le zuer­kennt und des­halb den Antrag für zuläs­sig erklärt.

3. Der Gerichts­hof kann die Eröff­nung des Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens von der vor­he­ri­gen Voll­stre­ckung des Urteils abhän­gig machen.

4. Der Wie­der­auf­nah­me­an­trag ist bin­nen sechs Mona­ten nach Bekannt­wer­den der neu­en Tat­sa­che zu stel­len.

5. Nach Ablauf von zehn Jah­ren nach Erlaß des Urteils kann kein Wie­der­auf­nah­me­an­trag mehr gestellt wer­den.

 

Arti­kel 62

1. Glaubt ein Staat, ein recht­li­ches Inter­es­se zu haben, das durch die Ent­schei­dung der Sache berührt wer­den könn­te, so kann er beim Gerichts­hof einen Antrag auf Bei­tritt zu dem Ver­fah­ren stel­len.

2. Der Gerichts­hof ent­schei­det über die­sen Antrag.

 

Arti­kel 63

1. Han­delt es sich um die Aus­le­gung einer Über­ein­kunft, an der ande­re Staa­ten als die Streit­par­tei­en betei­ligt sind, so unter­rich­tet der Kanz­ler unver­züg­lich die­se Staa­ten.

2. Jeder die­ser Staa­ten ist berech­tigt, dem Ver­fah­ren bei­zu­tre­ten; macht er von die­sem Recht Gebrauch, so ist die in dem Urteil ent­hal­te­ne Aus­le­gung auch für ihn bin­dend.

 

Arti­kel 64

Sofern der Gerichts­hof nicht etwas ande­res beschließt, trägt jede Par­tei ihre eige­nen Kos­ten.

 

Kapi­tel IV: Gut­ach­ten (Arti­kel 65 — 68)[↑]

Arti­kel 65

1. Der Gerichts­hof kann ein Gut­ach­ten zu jeder Rechts­fra­ge auf Antrag jeder Ein­rich­tung abge­ben, die durch die Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen oder im Ein­klang mit ihren Bestim­mun­gen zur Ein­ho­lung eines sol­chen Gut­ach­tens ermäch­tigt ist.

2. Die Fra­gen, zu denen das Gut­ach­ten des Gerichts­hofs ein­ge­holt wird, wer­den die­sem in einem schrift­li­chen Antrag vor­ge­legt, der eine genaue Dar­stel­lung der Fra­ge ent­hält, zu der das Gut­ach­ten ange­for­dert wird, und dem alle Urkun­den bei­ge­fügt wer­den, die zur Klä­rung der Fra­ge die­nen kön­nen.

 

Arti­kel 66

1. Der Kanz­ler setzt alle Staa­ten, die vor dem Gerichts­hof auf­tre­ten kön­nen, umge­hend von dem Antrag auf ein Gut­ach­ten in Kennt­nis.

2. Der Kanz­ler setzt fer­ner jeden Staat, der vor dem Gerichts­hof auf­tre­ten kann, und jede inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on, die nach Ansicht des Gerichts­hofs oder, wenn die­ser nicht tagt, nach Ansicht sei­nes Prä­si­den­ten über die Fra­ge Aus­kunft geben kön­nen, durch eine beson­de­re und direk­te Mit­tei­lung davon in Kennt­nis, daß der Gerichts­hof bereit ist, inner­halb einer vom Prä­si­den­ten fest­zu­set­zen­den Frist schrift­li­che Dar­stel­lun­gen ent­ge­gen­zu­neh­men oder wäh­rend einer zu die­sem Zweck anbe­raum­ten öffent­li­chen Sit­zung münd­li­che Dar­stel­lun­gen zu hören.

3. Hat einer der Staa­ten, die vor dem Gerichts­hof auf­tre­ten kön­nen, die in Absatz 2 vor­ge­se­he­ne beson­de­re Mit­tei­lung nicht erhal­ten, so kann er den Wunsch äußern, eine schrift­li­che Dar­stel­lung vor­zu­le­gen oder gehört zu wer­den; der Gerichts­hof ent­schei­det dar­über.

4. Staa­ten und Orga­ni­sa­tio­nen, die schrift­li­che oder münd­li­che Dar­stel­lun­gen abge­ge­ben haben, sind berech­tigt, zu den von ande­ren Staa­ten oder Orga­ni­sa­tio­nen abge­ge­be­nen Dar­stel­lun­gen in der Form, in dem Umfang und inner­halb der Fris­ten Stel­lung zu neh­men, die der Gerichts­hof oder, wenn er nicht tagt, der Prä­si­dent im Ein­zel­fall fest­setzt. Dazu über­mit­telt der Kanz­ler die schrift­li­chen Dar­stel­lun­gen zu gege­be­ner Zeit den Staa­ten und Orga­ni­sa­tio­nen, die selbst sol­che Dar­stel­lun­gen vor­ge­legt haben.

 

Arti­kel 67

Der Gerichts­hof gibt sei­ne Gut­ach­ten in öffent­li­cher Sit­zung ab, nach­dem der Gene­ral­se­kre­tär und die Ver­tre­ter der Mit­glie­der der Ver­ein­ten Natio­nen sowie der sons­ti­gen Staa­ten und inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen, die unmit­tel­bar betei­ligt sind, benach­rich­tigt wur­den.

 

Arti­kel 68

Bei der Aus­übung sei­ner gut­ach­ter­li­chen Tätig­keit läßt sich der Gerichts­hof außer­dem von den Bestim­mun­gen die­ses Sta­tuts lei­ten, die auf Streit­sa­chen Anwen­dung fin­den, soweit er sie für anwend­bar hält.

 

Kapi­tel V: Ände­run­gen (Arti­kel 69 — 70)[↑]

Arti­kel 69

Ände­run­gen die­ses Sta­tuts wer­den nach dem glei­chen Ver­fah­ren durch­ge­führt, das für Ände­run­gen der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen vor­ge­se­hen ist, jedoch vor­be­halt­lich der Bestim­mun­gen, wel­che die Gene­ral­ver­samm­lung auf Emp­feh­lung des Sicher­heits­rats für die Betei­li­gung der Staa­ten beschließt, die Ver­trags­par­tei­en die­ses Sta­tuts, aber nicht Mit­glie­der der Ver­ein­ten Natio­nen sind.

 

Arti­kel 70

Der Gerichts­hof kann Ände­run­gen die­ses Sta­tuts, die er für nötig erach­tet, durch schrift­li­che Mit­tei­lung an den Gene­ral­se­kre­tär zur Prü­fung nach Arti­kel 69 vor­schla­gen.