Die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen

Orga­ne des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes

blue-40635_640Der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof ist eine unab­hän­gi­ge Insti­tu­ti­on. Er ist nicht Teil der Ver­ein­ten Natio­nen, aber er unter­hält eine koope­ra­ti­ve Bezie­hung mit den Ver­ein­ten Natio­nen. Der Gerichts­hof hat sei­nen Sitz in Den Haag, Nie­der­lan­de.

Der Gerichts­hof besteht aus vier Orga­nen. Dies sind das Prä­si­di­um, die gericht­li­chen Abtei­lun­gen (Kam­mern), die Ankla­ge­be­hör­de und die Kanz­lei:

Prä­si­di­um

Das Prä­si­di­um ist ver­ant­wort­lich für die gesam­te Ver­wal­tung des Gerichts­hofs mit Aus­nah­me der Ankla­ge­be­hör­de und für bestimm­te, nach dem Sta­tut für das Prä­si­di­um vor­ge­se­he­ne Auf­ga­ben. Für eine Amts­zeit von drei Jah­ren wird das Prä­si­di­um gewählt. Dabei wäh­len alle Rich­ter des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs aus ihrer Mit­te die drei Prä­si­di­ums­mit­glie­der: den Prä­si­den­ten und den ers­ten und zwei­ten Vize­prä­si­den­ten.

Kam­mern

Die juris­ti­schen Abtei­lun­gen bestehen aus acht­zehn Rich­tern, ver­teilt auf die Vor­ver­fah­rens­ab­tei­lung, die Haupt­ver­fah­rens­ab­tei­lung und die Beru­fungs­ab­tei­lung. Die Rich­ter in jeder Abtei­lung sit­zen in Kam­mern, die ver­ant­wort­lich sind für die Durch­füh­rung der Gerichts­ver­hand­lung in den ver­schie­de­nen Pha­sen. Die Zuord­nung der Rich­ter zu den ver­schie­de­nen Abtei­lun­gen wird von der Auf­ga­be der jewei­li­gen Abtei­lung einer­seits und der Qua­li­fi­ka­ti­on und Erfah­rung des Rich­ters ande­rer­seits abhän­gig gemacht. Mit die­ser Vor­ge­hens­wei­se soll sicher­ge­stellt wer­den, dass jede Abtei­lung auf eine gute Kom­bi­na­ti­on von Know-how im Bereich des Straf­rechts, des Ver­fah­rens­rechts und des Völ­ker­rechts zurück­grei­fen kann. In den jewei­li­gen Kam­mern sit­zen — abhän­gig von der Abtei­lung — einer, drei oder fünf Rich­ter. Die Amts­zeit aller Rich­ter beträgt neun Jah­re. Dar­über­hin­aus kön­nen Rich­ter im Amt blei­ben, um nach Arti­kel 36 (10) des Rom-Sta­tuts ihre Gerichts­ver­fah­ren abzu­schlie­ßen.

Ankla­ge­be­hör­de

Für die Ent­ge­gen­nah­me stich­hal­ti­ger Infor­ma­tio­nen über Ver­bre­chen, die in die Zustän­dig­keit des Gerichts fal­len, und deren Prü­fung ist die Ankla­ge­be­hör­de zustän­dig. Außer­dem obliegt ihr die Durch­füh­rung von Ermitt­lun­gen. Sie ver­tritt die Ankla­ge vor Gericht. Als unab­hän­gi­ges eige­nes Organ erhält die Ankla­ge­be­hör­de weder von den Ver­trags­staa­ten noch von der UNO oder ande­ren Insti­tu­tio­nen Wei­sun­gen. Der Gerichts­hof selbst kon­trol­liert die Behör­de dadurch, dass die Vor­ver­fah­rens­kam­mer die Zuläs­sig­keit einer Ankla­ge prüft.

Die Ankla­ge­be­hör­de wird gelei­tet vom Chef­an­klä­ger, der­zeit (seit 15. Juni 2012) Frau Fatou Ben­sou­da (Gam­bia). Die Amts­zeit des Chef­an­klä­gers beträgt neun Jah­re. In sei­ner Arbeit wird er vom stell­ver­tre­ten­den Chef­an­klä­ger, der­zeit (seit Novem­ber 2012) James K. Ste­wart (Kana­da) unter­stützt, der in der Ankla­ge­be­hör­de für die Abtei­lung Straf­ver­fol­gung ver­ant­wort­lich ist.

Kanz­lei

Die Kanz­lei ist ver­ant­wort­lich für die nicht-recht­li­chen Aspek­te der Ver­wal­tung und Betreu­ung des Gerichts­hofs. Der Lei­ter der Kanz­lei, der höchs­te Ver­wal­tungs­be­am­te des Gerichts, wird von den Rich­tern für eine Amts­zeit von 5 Jah­ren gewählt. Die Kanz­lei unter­steht dem Gerichts­prä­si­den­ten. Die aktu­el­le Lei­tung liegt bei Herr Her­man von Hebel (Nie­der­lan­de).

Der Gerichts­hof hat außer­dem eine Rei­he von semi-auto­no­men Büros wie die Abtei­lung für Opfer und Zeu­gen, die sich u.a. um Schutz- und Sicher­heits­vor­keh­run­gen küm­mern. Die­se Büros fal­len unter die Kanz­lei für admi­nis­tra­ti­ve Zwe­cke, funk­tio­nie­ren aber auch als völ­lig unab­hän­gi­ge Büros. Die Ver­samm­lung der Ver­trags­staa­ten hat auch einen Treu­hand­fonds ein­ge­rich­tet zuguns­ten der Opfer von Ver­bre­chen, die in die Zustän­dig­keit des Gerichts fal­len und für die Fami­li­en der Opfer.