Die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen

Men­schen­rechts­aus­schuss

UN-MenschenrechtsratDer Men­schen­rechts­aus­schuss der Ver­ein­ten Natio­nen („Human Rights Com­mit­tee“) bestehend aus 18 Exper­ten zählt zu den Ver­trags­or­ga­nen der Ver­ein­ten Natio­nen. Die Auf­ga­ben des Aus­schus­ses sind begrenzt auf die Ein­hal­tung und Über­wa­chung des Inter­na­tio­na­len Pak­tes über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te (UN-Zivil­pakt). Gere­gelt ist der Men­schen­rechts­aus­schuss im Teil IV des Zivil­pak­tes in den Arti­keln 28 -45. Dar­über hin­aus besteht auch eine Ver­fah­rens­ord­nung des Men­schen­rechts­aus­schus­ses.

Nach die­ser Ver­fah­rens­ord­nung tritt der Aus­schuss zusam­men, sooft es die zufrie­den­stel­len­de Erfül­lung der ihm nach dem Inter­na­tio­na­len Pakt über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te oblie­gen­den Auf­ga­ben erfor­dert (Arti­kel 1). In der Regel hält er all­jähr­lich drei ordent­li­che Tagun­gen ab (Arti­kel 2), die nor­ma­ler­wei­se am Sitz der Ver­ein­ten Natio­nen oder im Büro der Ver­ein­ten Natio­nen in Genf statt­fin­den (Arti­kel 5). Der Aus­schuss wählt unter sei­nen Mit­glie­dern einen Vor­sit­zen­den, drei Stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de und einen Bericht­erstat­ter (Arti­kel 17). Wenn 12 Aus­schuss­mit­glie­der anwe­send sind, ist der Aus­schuss beschluss­fä­hig (Arti­kel 37).

Die Auf­ga­be des Men­schen­rechts­aus­schus­ses besteht dar­in, die Berich­te der Mit­glieds­staa­ten des Zivil­pak­tes ent­ge­gen zu neh­men und zu bewer­ten gemäß Arti­kel 40 des Zivil­pak­tes.

Außer­dem ist der Aus­schuss für Indi­vi­du­al­be­schwer­den von in ihren bür­ger­li­chen oder poli­ti­schen Rech­ten ver­letz­ten Bür­gern zustän­dig. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der betrof­fe­ne Staat das Zusatz­pro­to­koll unter­zeich­net hat. Dabei bewer­tet und ent­schei­det der Aus­schuss über die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen. Aller­dings hat er kei­ne Anhö­rungs- und Unter­su­chungs­kom­pe­tenz. Nach­dem die Ent­schei­dung gefal­len ist hat der Beschwer­de­geg­ner drei Mona­te Zeit, der Ver­let­zung abzu­hel­fen und dies dem Men­schen­rechts­aus­schuss mit­zu­tei­len.