Die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen

Men­schen­rech­te als völ­ker­recht­li­cher Pro­zess

UN-MenschenrechtsratMit der Ver­ab­schie­dung von diver­sen Men­schen­rechts­ab­kom­men und der Ent­wick­lung des Völ­ker­rechts ist den Ver­ein­ten Natio­nen Gro­ßes gelun­gen. Bereits mit der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te und der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen haben sie deut­lich und unmiss­ver­ständ­lich ihre Absich­ten zum Aus­druck gebracht und sich Zie­le gesteckt. Durch die­se über 500 Ver­trä­ge, die von den Mit­glied­staa­ten der Ver­ein­ten Natio­nen rati­fi­ziert wor­den sind, ist der inter­na­tio­na­le Frie­den und die Völ­ker­ver­stän­di­gung geför­dert wor­den, was zu Sicher­heit und auch zu wirt­schaft­li­chem und sozia­lem Fort­schritt geführt hat.

Inzwi­schen hat sich im Bereich der Men­schen­rechts­ab­kom­men ein wei­te­res Betä­ti­gungs­feld der Ver­ein­ten Natio­nen auf­ge­tan: die Umset­zung der Abkom­men in den ein­zel­nen Staa­ten. Wäh­rend die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te noch eine unver­bind­li­che Absichts­er­klä­rung dar­stellt, haben die Ver­ein­ten Natio­nen im Lau­fe der Zeit „dazu­ge­lernt“ und den ein­zel­nen Staa­ten in den ver­schie­de­nen Abkom­men ver­bind­li­che Pflich­ten auf­er­legt.

Teils besteht die Mög­lich­keit für einen Staat, durch Beschwer­den und Mit­tei­lun­gen, die im Abkom­men selbst oder in einem Zusatz­pro­to­koll fest­ge­hal­ten sind, Ver­let­zun­gen des jewei­li­gen Abkom­mens anzu­zei­gen. Aber auch ein­zel­nen Per­so­nen wird in immer mehr Men­schen­rechts­ab­kom­men (oder in den dazu­ge­hö­ri­gen Fakult­s­tiv­pro­to­kol­len) die sog. Indi­vi­du­al­be­schwer­de ein­ge­räumt.

Außer­dem hat der Hoch­kom­mis­sar für Men­schen­rech­te die Auf­ga­be, in den ein­zel­nen Staa­ten die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te zu för­dern und Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern.

Dar­über hin­aus sind die Ver­trags­or­ga­ne mit der Über­prü­fung der Abkom­men betraut. Die­se Aus­schüs­se, besetzt mit unab­hän­gi­gen Fach­leu­ten, prü­fen die Umset­zung der von den Ver­trags­staa­ten ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen, geben Rat­schlä­ge oder ver­tei­len Rügen.

Aller­dings han­delt es sich in allen Berei­chen immer nur um eine Art Auf­sichts­funk­ti­on, die zwar die nicht ein­ge­hal­te­nen Pflich­ten eines Staa­tes bemän­geln kann — aber nicht bestra­fen kann. Sank­tio­nen sind so gut wie gar nicht mög­lich. In den ein­zel­nen Staa­ten muss ein Umden­ken statt­fin­den, so dass in der natio­na­len Recht­spre­chung auch die Men­schen­rechts­ab­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen wie selbst­ver­ständ­lich als grund­le­gen­de Richt­li­ni­en berück­sich­tigt wer­den. Jeder Staat hat sei­ne eige­ne Geschich­te und Rechts­tra­di­ti­on, was natür­lich eine welt­wei­te ein­heit­li­che Rechts­auf­fas­sung in Bezug auf Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen erschwert. Dazu kom­men diver­se Kon­flik­te zwi­schen den ein­zel­nen Staa­ten, die eine ein­heit­li­che inter­na­tio­na­le Men­schen­rechts­tra­di­ti­on behin­dern. Die Rele­vanz der Men­schen­rechts­ab­kom­men steigt dem­entspre­chend in den Staa­ten nur sehr lang­sam. Nur eine immer stär­ker wer­den­de Ver­an­ke­rung in der natio­na­len Gesetz­ge­bung hilft, das Ziel einer welt­wei­ten Men­schen­rechts­tra­di­ti­on zu ver­wirk­li­chen.

Noch gibt es kein inter­na­tio­na­les Rechts­sys­tem, dass zu die­sem heh­ren Ziel Druck aus­üben könn­te. Aber mit der Grün­dung des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs in Den Haag ist eine Mög­lich­keit geschaf­fen wor­den, um Ver­trags­ver­let­zun­gen zu ahn­den. Als Organ der Ver­ein­ten Natio­nen soll es Rechts­strei­tig­kei­ten schlich­ten und kann von ein­zel­nen Orga­nen zur Beur­tei­lung einer Rechts­fra­ge ange­ru­fen wer­den. Bevor der Inter­na­tio­na­le Gerichts­hof aber tätig wer­den kann, muss sich der betref­fen­de Staat expli­zit zu sei­ner Aner­ken­nung beken­nen.

Dane­ben exis­tiert seit eini­gen Jah­ren in Den Haag auch der stän­di­ge Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof. Hier kön­nen Völ­ker­rechts­ver­let­zun­gen, die von Indi­vi­du­en began­gen wer­den, einem Gerichts­ver­fah­ren unter­wor­fen wer­den. Die­se Insti­tu­ti­on war schon mit der Grün­dung der Ver­ein­ten Natio­nen ein Ziel zur Ver­hin­de­rung neu­er und Ver­fol­gung began­ge­ner Völ­ker­rechts­ver­let­zun­gen. Die Ver­wirk­li­chung hat sich durch die poli­ti­schen Dif­fe­ren­zen wäh­rend des Kal­ten Krie­ges lan­ge auf sich war­ten las­sen. Erst mit dem Ende des Kal­ten Krie­ges und den Greu­el­ta­ten in Ruan­da und dem ehe­ma­li­gen Jugo­sla­wi­en wur­de ein inter­na­tio­na­les Straf­ge­richt in die Tat umge­setzt als Ad-hoc-Tri­bu­nal. Die damit gemach­ten guten Erfah­run­gen haben zu der Errich­tung des stän­di­gen Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof in Den Haag geführt, der über Völ­ker­rechts­ver­bre­chen urteilt, wenn ein natio­na­les Gericht nicht in der Lage ist, dies Auf­ga­be zu über­neh­men.

Folg­lich ist mit der Errich­tung des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs die Straf­lo­sig­keit im Bereich von Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit und Völ­ker­mord vor­bei. Aber auch hier ist die Zustän­dig­keit immer noch davon abhän­gig, ob ein Staat den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof aner­kannt hat. Dar­an zeigt sich, dass die Ent­wick­lung hin zu einem ein­heit­li­chen inter­na­tio­na­len Rechts­nor­men­ka­ta­log für die Men­schen­rech­te noch lan­ge nicht abge­schlos­sen ist.