Die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen

Inter­na­tio­na­ler Straf­ge­richts­hof

Als ein stän­di­ges inter­na­tio­na­les Straf­ge­richt hat der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof, IStGH, (Inter­na­tio­nal Cri­mi­nal Court, ICC) sei­nen Sitz in Den Haag. Grund­la­ge des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs ist das Rom-Sta­tut, das von einer Diplo­ma­ti­schen Bevoll­mäch­tig­ten­kon­fe­renz der Ver­ein­ten Natio­nen für die Errich­tung eines Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes am 17. Juli 1998 in Rom beschlos­sen wor­den ist. Mit In-Kraft-Tre­ten des Rom-Sta­tuts am 1. Juli 2002 (nach der Rati­fi­ka­ti­on durch den 60. Staat) ist auch der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof gegrün­det wor­den. Deutsch­land hat das Sta­tut des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes am 11. Dezem­ber 2000 rati­fi­ziert.

Foto: Vincent van Zeijst

Foto: Vin­cent van Zeijst

Am 11. März 2003 sind die ers­ten 18 Rich­ter, aus denen der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof besteht, ver­ei­digt wor­den. Ihre Amts­zeit beträgt neun Jah­re, wobei alle drei Jah­re jeweils 1/3 der Rich­ter in gehei­mer Wahl von den Ver­trags­par­tei­en des Rom-Sta­tuts neu gewählt wer­den. Alle Rich­ter müs­sen aus unter­schied­li­chen Län­dern stam­men und aus­ge­wo­gen die haupt­säch­li­chen Rechts­sys­te­me der Welt ver­tre­ten. Die Rich­ter üben ihr Amt unab­hän­gig und haupt­amt­lich aus. Sie kön­nen nicht für eine zwei­te Amts­zeit wie­der­ge­wählt wer­den.

Am 14. März 2012 hat der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof sein ers­tes Urteil gespro­chen: Der frü­he­re kon­go­le­si­sche Mili­zen­füh­rer Tho­mas Lub­an­ga, wur­de wegen der Rekru­tie­rung und des Ein­sat­zes von Kin­der­sol­da­ten ver­ur­teilt und dafür am 10. Juli 2012 zu einer Frei­heits­stra­fe von 14 Jah­re ver­ur­teilt.

Den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof soll­te man nicht mit dem Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof ver­wech­seln: Der wich­tigs­te Unter­schied besteht in der Zustän­dig­keit. Wäh­rend der Inter­na­tio­na­le Gerichts­hof über Strei­tig­kei­ten zwi­schen ver­schie­de­nen Staa­ten (nicht zwi­schen Ein­zel­per­so­nen) ent­schei­det, ver­han­delt der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof Akte des Völ­ker­mor­des, Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit und Kriegs­ver­bre­chen oder ande­re schwer­wie­gen­de Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, die Indi­vi­du­en, also ein­zel­nen Per­so­nen zur Last gelegt wer­den.

Außer­dem arbei­tet der Inter­na­tio­na­le Gerichts­hof als ein Haupt­or­gan und Teil der Ver­ein­ten Natio­nen. Dage­gen ist der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof eben kein Teil der Ver­ein­ten Natio­nen. Er stellt eine eigen­stän­di­ge inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on mit Völ­ker­rechts­per­sön­lich­keit dar.

So ver­steht man den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof als feh­len­des Bin­de­glied im inter­na­tio­na­len Rechts­sys­tem.