Die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen

Die Geschich­te des Rom-Sta­tuts

Das Rom-Sta­tut oder auch Römi­sche Sta­tut des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs (Rome Sta­tu­te of the Inter­na­tio­nal Cri­mi­nal Court) vom 17. Juli 1998 ist ein völ­ker­recht­li­cher Ver­trag, mit dem die Grund­la­ge des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes geschaf­fen wor­den ist. Es ist das Ergeb­nis eines lan­gen Hin­wir­kens auf die Bestra­fung und Ver­hin­de­rung von Kriegs­ver­bre­chen, Völ­ker­mord und Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit.

Foto: Vincent van Zeijst

Foto: Vin­cent van Zeijst

Kur­ze Zeit nach dem Zwei­ten Welt­krieg, die Greu­el­ta­ten des Zwei­ten Welt­krie­ges noch im Bewusst­sein, ist es zur Ver­ab­schie­dung der Kon­ven­ti­on zur Ver­hin­de­rung und Bestra­fung des Ver­bre­chens des Völ­ker­mor­des (Reso­lu­ti­on 260 vom 9.12.1948) durch die Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen gekom­men, die in Arti­kel 6 ein inter­na­tio­na­les Straf­ge­richt vor­sah. Die Völ­ker­rechts­kom­miss­si­on erhielt den Auf­trag, zu prü­fen, ob „die Errich­tung eines inter­na­tio­na­len gericht­li­chen Organs für die Durch­füh­rung von Ver­fah­ren wegen Völ­ker­mord wün­schens­wert und mög­lich ist“. Auch wenn auf­grund einer posi­ti­ven Beur­tei­lung ein Aus­schuss zur Aus­ar­bei­tung eines Ent­wurfs für solch einen Gerichts­hof beauf­tragt wor­den ist, kam es lan­ge nicht zu einer Errich­tung eines Straf­ge­richts. Gera­de der Kal­te Krieg hat einen nicht unwe­sent­li­chen Anteil dar­an, dass die­se Idee über einen lan­gen Zeit­raum nicht Wirk­lich­keit wer­den konn­te.

Erst mit dem Ende des Kal­ten Krie­ges und den posi­ti­ven Erfah­run­gen der Ad-hoc-Tri­bu­na­le in Jugo­sla­wi­en und Ruan­da leb­te die Ver­wirk­li­chung eines Inter­na­tio­na­len Straf­ge­rich­tes wie­der auf. Die Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen beschloss, einen Vor­be­rei­tungs­aus­schuss für die Errich­tung eines Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes mit der Aus­ar­bei­tung eines kon­so­li­dier­ten Ver­hand­lungs­tex­tes zur Vor­la­ge an eine Diplo­ma­ten­kon­fe­renz ein­zu­set­zen. So kam es vom 15. Juni bis 17. Juli 1998 in Rom zu die­ser Kon­fe­renz, um eine Kon­ven­ti­on über die Errich­tung eines Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes fer­tig­zu­stel­len und zu ver­ab­schie­den. Die­se Kon­fe­renz war von Erfolg gekrönt: Am 17. Juli 1998 ist das Rom-Sta­tut ver­ab­schie­det wor­den und mit Inkraft­tre­ten des Sta­tuts am 1. Juli 2002 ist der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof in Den Haag ein­ge­rich­tet wor­den.

Nach die­sem Sta­tut ist der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof zustän­dig für Völ­ker­mord, Kriegs­ver­bre­chen, Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit und Ver­bre­chen der Aggres­si­on. Obwohl der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof nach Arti­kel 5 Abs.1 d) für die Ver­bre­chen der Aggres­si­on for­mal zustän­dig ist, fehlt es an einer Defi­ni­ti­on. So konn­te die Gerichts­bar­keit in die­sem Bereich gar nicht durch­ge­führt wer­den. Mit der ers­ten Über­prü­fungs­kon­fe­renz des Rom-Sta­tuts gemäß sei­nes Arti­kels 123 in Kam­pa­la, Ugan­da, vom 31. Mai bis zum 11. Juni 2010 wur­de das nach­ge­holt, trotz eini­ger Wider­stän­de: Eine Defi­ni­ti­on zum Ver­bre­chen der Aggres­si­on konn­te durch die Reso­lu­ti­on RC/Res.6 am 11. Juni 2010 beschlos­sen wer­den. Das Ver­bre­chen der Aggres­si­on wird in „Arti­kel 8 bis“ nun defi­niert.

Auch für die Aus­übung der Gerichts­bar­keit bei Ver­bre­chen der Aggres­si­on beson­ders bezüg­lich der Rol­le des Sicher­heits­rats der Ver­ein­ten Natio­nen ist man zu einem Ergeb­nis gelangt. Aller­dings müs­sen die Ver­trags­staa­ten des Rom-Sta­tuts durch eine abso­lu­te Zwei­drit­tel­mehr­heit frü­hes­tens 2017 die­ser Aus­übung der Gerichts­bar­keit zustim­men. Also kann bis dahin über die Ver­bre­chen der Aggres­si­on immer noch nicht gerich­tet wer­den. Bis­her (Stand 15. Juli 2013) haben sie­ben Staa­ten die Ände­run­gen des Rom-Sta­tuts des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs bezüg­lich Ver­bre­chen der Aggres­si­on (Amend­ments on the crime of aggres­si­on to the Rome Sta­tu­te of the Inter­na­tio­nal Cri­mi­nal Court) rati­fi­ziert. Dazu gehört auch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Rati­fi­ka­ti­on am 3. Juni 2013).