Die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen

Die Geschich­te des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs

blue-40635_640Der Inter­na­tio­na­le Gerichts­hof hat 1945 die Nach­fol­ge des Stän­di­gen Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs (Per­ma­nent Court of Inter­na­tio­nal Jus­ti­ce) ange­tre­ten, der als inter­na­tio­na­les Gericht von Sep­tem­ber 1922 bis April 1946 sei­nen Sitz in Den Haag hat­te. Er beruh­te auf der Sat­zung des Völ­ker­bun­des, so dass mit des­sen Ende auch der Stän­di­ge Inter­na­tio­na­le Gerichts­hof nach dem Zwei­ten Welt­krieg auf­ge­löst wur­de.

Wegen des Zwei­ten Welt­krie­ges wur­den die Rich­ter­wah­len 1939 schon nicht mehr durch­ge­führt, so dass alle amtie­ren­den Rich­ter über ihre Amts­zeit hin­aus wei­ter wirk­ten. Aller­dings fand ab die­sem Zeit­punkt kei­ne groß­ar­ti­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs mehr statt. Von 1940 bis zum Ende des Krie­ges hat der Gerichts­hof ein Büro in Genf unter­hal­ten und Ver­wal­tungs­auf­ga­ben erle­digt.

Es war unver­meid­lich, dass man sich eini­ge Gedan­ken über die Zukunft des Gerichts machen muss­te und über die Schaf­fung einer neu­en inter­na­tio­na­len poli­ti­schen Ord­nung: Im Jah­re 1942 befür­wor­te­ten die Außen­mi­nis­ter der Ver­ei­nig­ten Staa­ten und Groß­bri­tan­ni­ens die Errich­tung oder Wie­der­her­stel­lung eines inter­na­tio­na­len Gerichts nach dem Krieg, und der Inter-Ame­ri­ka­ni­sche Juris­ti­sche Aus­schuss emp­fahl die Erwei­te­rung der Zustän­dig­kei­ten des Stän­di­gen Inter­na­tio­na­len Gerichtshofs.dig. Der dar­auf­hin Anfang 1943 von der Regie­rung Groß­bri­tan­ni­ens initi­ier­te Inter-Alli­ier­ten-Aus­schuss von Exper­ten (mit Teil­nah­me von Juris­ten aus 11 Län­dern) gab am 10. Febru­ar 1944 fol­gen­de Emp­feh­lun­gen ab:

  • dass die Sat­zung eines neu­en inter­na­tio­na­len Gericht auf der Sat­zung des Stän­di­gen Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs beru­hen muss;
  • im Fal­le eines neu­en Gerichts­ho­fes soll­ten die bera­ten­den Zustän­dig­kei­ten bei­be­hal­ten wer­den;
  • dass die Annah­me der Zustän­dig­keit des neu­en Gerichts nicht obli­ga­to­risch sein soll­ten;
  • dass der Gerichts­hof nicht zustän­dig sein soll­te in wesent­li­chen Ange­le­gen­hei­ten poli­ti­scher Natur

Im April 1944 fand dann in Washing­ton eine Sit­zung von Juris­ten statt, die 44 Staa­ten reprä­sen­tier­ten. Die­ser Aus­schuss wur­de mit der Aus­ar­bei­tung eines Ent­wurfs eines Sta­tuts für den zukünf­ti­gen Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof, zur Vor­la­ge bei der Kon­fe­renz von San Fran­zis­ko, die in den Mona­ten April bis Juni 1945 zur Erar­bei­tung der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen zusam­men­kom­men soll­te. Der vor­be­rei­te­te Sat­zungs­ent­wurf des Aus­schus­ses basier­te auf der Sat­zung des ehe­ma­li­gen Stän­di­gen Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs und war damit nicht ganz neu. Den­noch sah sich der Aus­schuss gezwun­gen, eine Rei­he von Fra­gen offen zu las­sen, die, sei­ner Mei­nung nach, von der Kon­fe­renz in San Fran­zis­ko beschlos­sen wer­den soll­ten:

  • soll ein neu­es Gericht gegrün­det wer­den?
  • wo soll die Stel­lung des Gerichts als wich­tigs­tes juris­ti­sches Organ bei den Ver­ein­ten Natio­nen sein?
  • Soll­te die Zustän­dig­keit des Gerichts obli­ga­to­risch sein, und, wenn ja, in wel­chem ​​Umfang?
  • Wie soll­ten die Rich­ter gewählt wer­den?

Die Kon­fe­renz ent­schied sich gegen eine obli­ga­to­ri­sche Gerichts­bar­keit zuguns­ten der Schaf­fung eines völ­lig neu­en Gerichts, der ein Haupt­or­gan der Ver­ein­ten Natio­nen sein soll­te. Die­ses Gericht soll­te auf glei­cher Stu­fe mit der Gene­ral­ver­samm­lung, dem Sicher­heits­rat, dem Wirt­schafts- und Sozi­al­rat, dem Treu­hand Rat und dem Sekre­ta­ri­at ste­hen, und mit dem der Char­ta bei­ge­füg­ten Sta­tut auch Bestand­teil der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen sein. Da die Sat­zung des ehe­ma­li­gen Stän­di­gen Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs bereits auf Erfah­run­gen aus der Ver­gan­gen­heit beruh­te, und es nach Ansicht der Kon­fe­renz­teil­neh­mer nicht not­wen­dig war, Etwas, das gut funk­tio­niert hat­te, zu ändern, ist in der Char­ta deut­lich zum Aus­druck gebracht wor­den, dass das Sta­tut des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs auf der des ehe­ma­li­gen Stän­di­gen Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs beruht.

Zur glei­chen Zeit wur­den die not­wen­di­gen Schrit­te für eine Über­tra­gung der Zustän­dig­keit des Stän­di­gen Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs so weit wie mög­lich an den Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof unter­nom­men. Mit der Ent­schei­dung, ein neu­es Gericht schaf­fen, war not­wen­di­ger­wei­se auch die Auf­lö­sung sei­nes Vor­gän­gers ver­bun­den. Die Rich­ter des Stän­di­gen Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs tra­fen sich zum letz­ten Mal im Okto­ber 1945, als beschlos­sen wur­de, alle geeig­ne­ten Maß­nah­men zu ergrei­fen, um den Trans­fer aller Unter­la­gen an den neu­en Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs, der wie sein Vor­gän­ger, sei­nen Sitz im Frie­dens­pa­last in Den Haag hat, sicher­zu­stel­len. Alle Rich­ter des Stän­di­gen Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs sind am 31. Janu­ar 1946 zurück­ge­tre­ten und die Wahl der ers­ten Mit­glie­der des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs fand am 6. Febru­ar 1946 in der ers­ten Sit­zung der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen und des Sicher­heits­rats statt. Am 18. April 1946 wur­de der Stän­di­ge Inter­na­tio­na­le Gerichts­hof offi­zi­ell durch Beschluss der Völ­ker­bund­ver­samm­lung auf­ge­löst, und der Inter­na­tio­na­le Gerichts­hof trat sei­ne Nach­fol­ge an. Auf der ers­ten Zusam­men­kunft ist der letz­te Prä­si­dent des Stän­di­gen Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs, Rich­ter José Gus­ta­vo Guer­re­ro (El Sal­va­dor), in das glei­che Amt beim neu ent­stan­de­nen lnter­na­tio­na­len Gerichts­hof gewählt wor­den.