Die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen

Der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof und die nega­ti­ve Hal­tung der USA

icc-usaDie Errich­tung eines Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs ist ein Mei­len­stein bei der Bekämp­fung von Kriegs­ver­bre­chen, Völ­ker­mord, Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit und Ver­bre­chen der Aggres­si­on — auch wenn noch lan­ge nicht alle Staa­ten das dem Gerichts­hof zugrun­de lie­gen­de Rom-Sta­tut rati­fi­ziert haben. Zwar ist die Akzep­tanz des Rom-Sta­tuts mit der Zahl der Rati­fi­ka­tio­nen (124 Staa­ten bis 21.11.2016) bemer­kens­wert hoch, aber immer noch wei­gern sich eini­ge Län­der, den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof anzu­er­ken­nen. Dar­un­ter befin­den sich u.a. die USA, Russ­land und die Volks­re­pu­blik Chi­na. Gera­de mäch­ti­ge Staa­ten, wie die USA, ver­hin­dern durch ihre Hal­tung eine noch weit­rei­chen­de­re Aner­ken­nung des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs.

Die USA befürch­ten wegen ihrer welt­wei­ten mili­tä­ri­schen Prä­senz, ihre Sol­da­ten könn­ten vor den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof gezo­gen wer­den auf­grund von poli­tisch moti­vier­ten Ankla­gen. Aus die­sem Grund war ihnen die Schaf­fung einer unab­hän­gi­gen Ankla­ge­be­hör­de, die auf eige­ne Initia­ti­ve Ermitt­lun­gen ein­lei­ten kann, ein Dorn im Auge. Der Kom­pro­miss einer rich­ter­li­chen Vor­er­mitt­lungs­in­stanz, die die Ankla­ge­be­hör­de kon­trol­liert, reich­te den USA auch nicht aus.

Wei­ter­hin waren sie mit der Auf­nah­me des Tat­be­stan­des der Aggres­si­on in das Rom-Sta­tut nicht ein­ver­stan­den, da sie um ihre eige­ne Hand­lungs­frei­heit fürch­te­ten. Das Ver­bre­chen der Aggres­si­on konn­te nach dem Rom-Sta­tut nicht ver­folgt wer­den, da jeg­li­che Bestim­mun­gen dazu fehl­ten. Doch auch das war den USA nicht aus­rei­chend genug. Auf der Über­prü­fungs­kon­fe­renz des Rom-Sta­tuts haben sich die Ver­trags­staa­ten auf eine Defi­ni­ti­on der Aggres­si­on geei­nigt und Bestim­mun­gen zu deren Ver­fol­gung in das Rom-Sta­tut auf­ge­nom­men. Bei die­ser Kon­fe­renz waren die USA — da sie kein Ver­trags­staat des Rom-Sta­tuts sind — nur als Beob­ach­ter anwe­send.

Was sich die Ver­trags­ge­mein­schaft des Rom-Sta­tuts vor­hal­ten las­sen muss, ist die Fra­ge, ob es gelingt, einen all­ge­mein aner­kann­ten Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof zu eta­blie­ren, wenn einer­seits poli­tisch ein­fluss­rei­che Staa­ten sich von die­sem unab­hän­gig erklä­ren und ande­rer­seits der Straf­ge­richts­hof bei der Straf­ver­fol­gung auf die Diens­te und Bezie­hun­gen die­ses Staa­tes ange­wie­sen ist.