Die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen

40 Jah­re UN-Mit­glied­schaft

Nun ist es auf den Tag genau 40 Jah­re her, dass Deutsch­land Mit­glied der Ver­ein­ten Natio­nen gewor­den ist. Am 18. Sep­tem­ber 1973 ist die Auf­nah­me durch die UN-Gene­ral­ver­samm­lung beschlos­sen wor­den. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist gemein­sam mit der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik als 133. und 134. Staat den Ver­ein­ten Natio­nen bei­ge­tre­ten.

Dadurch das bei­de deut­sche Staa­ten wäh­rend des Kal­ten Krie­ges auf ent­ge­gen­ste­hen­den Sei­ten stan­den und dort in die jewei­li­ge Poli­tik auch ein­ge­bun­den waren, gab es kei­ne Mög­lich­keit, ledig­lich einen der bei­den deut­schen Staa­ten in die Ver­ein­ten Natio­nen auf­zu­neh­men. Erst im Jah­re 1972 ist zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik und der DDR abge­spro­chen wor­den, sich gegen­sei­tig über die Schrit­te zur Mit­glied­schaft bei den Ver­ein­ten Natio­nen zu infor­mie­ren. Durch den Grund­la­gen­ver­trag von 1972 war dann der Weg frei für einen Bei­tritt bei­der Staa­ten. Die Auf­nah­me in die UN ist am 12./15. Juni 1973 bean­tragt wor­den.

Direkt nach dem Zwei­ten Wel­krieg war an eine Mit­glied­schaft bei den Ver­ein­ten Natio­nen schon des­halb nicht zu den­ken, weil einer­seits im zer­stör­ten Deutsch­land der Wie­der­auf­bau und die Exis­tenz­si­che­rung im Vor­der­grund stan­den und ande­rer­seits Deutsch­land als „Kriegs­feind“ womög­lich über­haupt nicht als Mit­glied gedul­det wer­den wür­de. Schon wäh­rend der Kon­fe­renz von San Fran­cis­co 1945 ist in der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen in den Arti­keln 53, 77 und 107 (soge­nann­ten „Feind­staa­ten­klau­seln“) fest­ge­legt wor­den, dass even­tu­el­le Maß­nah­men gegen Feind­staa­ten nicht den Ver­pflich­tun­gen der Char­ta unter­lie­gen. Nach dem Wort­laut der Klau­sel könn­te Deutsch­land auch heu­te noch ohne UN-Beschluss ange­grif­fen wer­den.

Arti­kel 53:
Abs.1 : … Ohne Ermäch­ti­gung des Sicher­heits­rats dür­fen Zwangs­maß­nah­men auf Grund regio­na­ler Abma­chun­gen oder sei­tens regio­na­ler Ein­rich­tun­gen nicht ergrif­fen wer­den; aus­ge­nom­men sind Maß­nah­men gegen einen Feind­staat im Sin­ne des Absat­zes 2, soweit sie in Arti­kel 107 oder in regio­na­len, gegen die Wie­der­auf­nah­me der Angriffs­po­li­tik eines sol­chen Staa­tes gerich­te­ten Abma­chun­gen vor­ge­se­hen sind;

Abs.2 : Der Aus­druck “Feind­staat“ in Absatz 1 bezeich­net jeden Staat, der wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs Feind eines Unter­zeich­ners die­ser Char­ta war.

Arti­kel 107:
Maß­nah­men, wel­che die hier­für ver­ant­wort­li­chen Regie­run­gen als Fol­ge des Zwei­ten Welt­kriegs in bezug auf einen Staat ergrei­fen oder geneh­mi­gen, der wäh­rend die­ses Krie­ges Feind eines Unter­zeich­ner­staats die­ser Char­ta war, wer­den durch die­se Char­ta weder außer Kraft gesetzt noch unter­sagt.

Erst 1995 hat die 50. Gene­ral­ver­sam­mung der Ver­ein­ten Natio­nen eine Reso­lu­ti­on (A/RES/50/52) ver­ab­schie­det, in der die­se Bestim­mun­gen als „obso­let“ bezeich­net wor­den sind. Die eigent­li­che Strei­chung der Klau­sel hät­te daher nur noch dekla­ra­to­ri­sche Wir­kung. So war in der Reso­lu­ti­on fest­ge­legt, dass die Strei­chung in einer der nächs­ten Sit­zun­gen bzw. so früh wie mög­lich erfol­gen soll­te. Sie ist aber bis­her nicht gestri­chen.

Durch die Deut­sche Ein­heit 1990 bzw. den Bei­tritt der ehe­ma­li­gen DDR zur Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land exis­tiert nur noch ein deut­scher Staat, der Mit­glied bei den Ver­ein­ten Natio­nen ist. Durch die­se Wie­der­ver­ei­ni­gung ist Deutsch­land in den ver­gan­gen Jah­ren auch immer wich­ti­ger und bedeu­ten­der inner­halb der Ver­ein­ten Natio­nen gewor­den.

  • Im Mit­tel­punkt der Akti­vi­tä­ten stand von Anfang an die Men­schen­rechts­po­li­tik — bedingt durch die Geschich­te und den Zwei­ten Welt­krieg. So ist der Schutz der Men­schen­rech­te und die För­de­rung der Rechts­staat­lich­keit auch heu­te noch ein beson­de­res Anlie­gen Deutsch­lands.
  • Nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung ist es 1992 zum ers­ten deut­schen Blau­helm­ein­satz in Kam­bo­dscha gekom­men, dem eini­ge nach­folg­ten. Die­se Betei­li­gun­gen an den UN-Frie­dens­mis­sio­nen sind wohl am bekann­tes­ten.
  • Seit 1998 stellt Deutsch­land den Lei­ter des UN-Umwelt­pro­gramms UNEP.
  • Für vie­le Kon­fe­ren­zen der Ver­ein­ten Natio­nen ist Deutsch­land Gast­ge­ber gewe­sen. Dar­über hin­aus zählt Deutsch­land seit vie­len Jah­ren zu den Sitz­staa­ten der UN. Ein Mei­len­stein ist dabei der UN-Cam­pus in Bonn gewe­sen, auf dem der Groß­teil der in Bonn ansäs­si­gen UN-Orga­ni­sa­tio­nen ver­ei­nigt ist. Aber auch in Ber­lin befin­den sich Kon­takt­stel­len der UN. Nicht zu ver­ges­sen ist der Inter­na­tio­na­le See­ge­richts­hof (ISGH), der sei­nen Sitz in Ham­burg hat.
  • Beacht­lich ist auch die Rol­le Deutsch­lands als dritt­größ­ter Bei­trags­zah­ler zum Haus­halt der Ver­ein­ten Natio­nen. Bei der Finan­zie­rung der inter­na­tio­na­len Frie­dens­ein­sät­ze ist die Bun­des­re­pu­blik viert­größ­ter Bei­trags­zah­ler.
  • Lei­der ist es der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bis heu­te nicht gelun­gen, einen stän­di­gen Sitz im UN-Sicher­heits­rat zu erhal­ten. Als nicht­stän­di­ges Mit­glied war Deutsch­land bereits eini­ge Male im Sicher­heits­rat ver­tre­ten. Die Erwei­te­rung und Reform des Sicher­heits­ra­tes fand 2005 in der Gene­ral­ver­samm­lung kei­ne Mehr­heit. Ein Grund: die Hal­tung Deutsch­lands gegen die USA bei der Dis­kus­si­on um den Irak­krieg.